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Berliner Polizei-Chaos 31.7.(4) - Verfassungswidrig! Polizist will Frank Radons Flugblatt sehen

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ThomMaxx TV München

⁣Die im Video gezeigte Verfolgung von Gesinnten durch die Berliner Polizei erinnern an Sophie Scholls Zeiten, und ihre damaligen Flugblätter-Aktionen gegen den Faschismus der Nazis.
So wie es aussieht, machen die Einsatzkräfte der Berliner Polizei da auch gar keinen Hehl mehr daraus, dass sie verfassungsfeindlich handeln.
So staunten wir nicht schlecht, als ein Polizeibeamter, vor seiner Entscheidung, Frank Radon und die Gelbwesten Berlin zum Reichstagsgebäude durchzulassen, einen Blick auf Radons Flugblätter verlangte.
Frank Radon zeigte bereitwillig die Flugblätter mit dem Hinweis, dass er keine Demonstration vorhat, und auch keine anmelden werde. Daraufhin verweigerten die Berliner Polizeibeamten trotzdem den Durchgang und erteilten Platzverweis.
Diese Verfassungswidrige Handlungen der, offenbar völlig ungeschulten, oder aber auch kriminellen Polizisten, welche nach § 63 Bundesbeamtengesetz (BBG) verbotene Befehle ohne Prüfung der Rechtmäßigkeit durchführten, entlarvt zu 100%, dass es hier um Gesinnungspolitik, und nicht um die Gefahr der Ausbreitung einer COVID-19 Delta Variante geht.
Zumal während dieser grotesken Szene Massen von Touristen ohne Abstand und Masken bestätigenderweise an uns vorbeiströmten, und unbehelligt durchgehen konnten.
Allein diese gegebenen Umstände, hätten die Berliner Polizeieinheit genügen müssen, um pflichtmäßig festzustellen, dass der Befehl ihres Vorgesetzten keine Rechtmäßigkeit hat, ja sogar verfassungswidrig ist.
Denn sie waren in diesem Moment nach § 63 BBG dazu verpflichtet, den Befehl nicht auszuführen.
Das macht diese Film-Aufnahmen, der weiteren Entwicklung dieser Situation geschichtsträchtig, und wird auch im Ausland eine extreme Peinlichkeit, nicht nur für die Berliner Polizei-Einsatzleitung darstellen.

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1 Kommentare Sortiere nach
Wissen_ist_Macht
Wissen_ist_Macht 2 Monate her

Masken an der frischen Luft ist Schrott. Von Idioten für Idioten. Das Recht auf freie Meinung ist im Grundgesetz, welches keiner nehmen kann. Demos einseitig zu verbieden ist Kriminell. Die Regierung soll man Verbieten. Dummheit in einer Regierung ist auch gefährlich und teuer!

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