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Infektionsschutz: "Dann sind alle Schranken gefallen"

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Politik Spezial
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14 Apr 2021

"Non, non, non" singen die Franzosen, wenn sie derzeit musikalisch und mit Tanz ihren Protest gegen das Corona-Regime in Flashmobs zum Ausdruck bringen. Ähnlich wie die inzwischen leider abgeklungene Gelbwestenbewegung erregen sie damit zunehmend Aufsehen.

"Non, non, non" sagen bei uns seit Tagen immer mehr Richter, wenn es um das Corona-Regime, besser gesagt die Klagen dagegen, geht. Und das will man sich in Berlin nicht gefallen lassen. Jegliches Handeln gegen die Auffassung der Bundeskanzlerin ist "unverzeihlich". Der am Dienstag im Bundeskabinett beschlossene Entwurf zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes zieht hier eine Schranke ein, wo kämen wir sonst hin?!

Das Fazit ist bedrückend, wie es Wolfgang Koydl in der Weltwoche zusammengefasst hat: "Als erstes gingen die Medien auf Kurs ... Dann war der Bundestag dran ... Nun sprengt die Bundeskanzlerin die letzten Pfeiler des Rechtsstaates: die Bundesländer und die Justiz" .... Oder, wie Max Otte es in einem Tweet zusammenfasste: "Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein."

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