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Merkels aalglatte Lügner: Wie sich der CDU-Hinterbänkler Harbarth das höchste Richteramt verdiente

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DeutscherKulturkanal
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08 Aug 2021

⁣Mit diesem rustikalen Einsatz gegen die AFD verdiente sich Stephan Harbarth bei Angela Merkel nicht nur einen Platz beim Bundesverfassungsgericht, sondern ist inzwischen, obwohl ohne ausreichende Qualifikation*, der oberste Richter Deutschlands (sic!). Neben der Migration gibt es ein weiteres ideologisches
Großprojekt seiner Meisterin und das ist der sogenannte
„Klimaschutz“. Hier lieferte Harbarth auch schon bereits ab und
stellte mit einem epochalen Urteil den Klimaschutz über die
Grundrechte. Die vielen Klagen gegen Merkels Coronalockdowns
ignorierte er stattdessen.




Am 08.11.2018 kam es Im Rahmen der
Aussprache zum Migrationspakt zum Schlagabtausch zwischen
AfD-Politikerin Beatrix von Storch und dem Unionspolitiker Dr.
Stephan Harbarth. „Welches Land der Welt wird die Leistungen für
Asylbewerber und Migranten auf das Niveau von Deutschland heben
wollen und können? Das ist doch denklogisch ausgeschlossen und an
Dummheit nicht zu überbieten“, meinte von Storch daraufhin.
Der Unionspolitiker entgegnete ihr,
dass er ein Flüchtlingslager in Jordanien besucht habe und selbst
Zeuge wurde, dass die Menschen sich nicht mehr auf den Weg nach
Europa machen, wenn die Lebensbedingungen sich schon auf das Nötigste
verbessern.



* Stephan Harbarth ist ohne Zweifel ein
Jurist, der sein Handwerk versteht. Liest man seine Selbstdarstellung
bei der Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz, kann es daran keinen
Zweifel geben. Harbarth – dort als Partner der Kanzlei ausgewiesen
und somit Miteigentümer und Chef des Frankfurter Anwaltsunternehmens
– ist ausgewiesener Spezialist. Aber – und hier beginnt die
Fragwürdigkeit seiner Berufung in das Bundesverfassungsgericht –
mit den dort zu verhandelnden Fällen des Staats- Verfassungs- und
Völkerrechts hatte er noch nie in seinem Leben etwas zu tun.
Harbarth ist Wirtschaftsanwalt. Fachmann für Gesellschaftsrecht.
Noch genauer: Fachanwalt für Aktienrecht. In diesem Fachgebiet der
Juristerei hat er zahlreiche wegweisende Fachbeiträge
veröffentlicht....Was Harbarth jedoch nicht hat, das sind jene
Voraussetzungen, die eigentlich zu erwarten wären, wenn es die
Besetzung des wichtigsten deutschen Richteramtes geht. Folgen wir
seiner Selbstdarstellung, so hat Harbarth noch nie auf dem
Richterstuhl gesessen. Er war immer als Jurist der Vertreter jener
ihn beauftragenden Klienten. Interessenvertreter von Berufs wegen.
Niemals neutraler Betrachter der von ihm zu beurteilenden Materie.



Das deutsche Recht setzt für die
Berufung zum Richteramt hohe Hürden. § 5 des Deutschen
Richtergesetzes nennt, ein abgeschlossenes Studium voraussetzend, für
die zweijährige Ausbildung folgende Pflichtstationen der Tätigkeit:
Ein ordentliches Gericht in Zivilsachen; eine Staatsanwaltschaft oder
ein Gericht in Strafsachen; eine Verwaltungsbehörde; eine
Rechtsanwaltskanzlei.
Nichts in Harbarths Lebenslauf deutet
darauf hin, dass er außer dem Rechtsanwaltsberuf diese
Voraussetzungen erfüllt...
§ 7 des Richtergesetzes spricht auch
„ordentlichen Professoren der Rechte“ die entsprechende
Amtsbefähigung zu. Harbarth ist sei März 2018 aber nur
„Honorarprofessor“ und mitnichten ein "ordentlicher
Professor". ... Mit anderen Worten: Der Honorarprofessor ist
ein Ehrentitel – keine ordentliche Professur.



Die provisorische Verfassung der
Bundesrepublik legt in Artikel 94 GG die Wahl in die Obliegenheit von
Bundestag und Bundesrat: „Die Mitglieder des
Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und
vom Bundesrat gewählt.“
Als dieses zur Gründung der
Bundesrepublik niedergeschrieben wurde, vermochte sich noch niemand
der Autoren vorzustellen, dass eines Tages in dieser Republik alle
Macht von den Parteien statt vom Volke ausgeht. Geprägt von den
Vorstellungen der Gewaltenteilung sollte so ursprünglich
sichergestellt werden, dass auf der einen Seite der Souverän, also
das Staatsvolk, vertreten durch die von ihm gewählten Abgeordneten,
an der Besetzung des Amtes mitwirkt. Auf der anderen Seite standen –
in gewisser Weise ein Relikt aus der Verfassung von 1871 – die
Regierenden der Länder des Bundes. Gänzlich aus dem
Besetzungsgeschäft war die Bundesregierung – vermutlich auch
deshalb, weil man von dort ausgehend die größte Gefahr für den
Bestand der freiheitlichen Demokratie befürchtete.
Für die Verfassung war damit das
Höchste Gericht ausgestattet mit Personen, die einerseits von der
Legislative, andererseits von der Exekutive – also den beiden
anderen, künftig zu kontrollierenden Gewalten – selbst in
gegenseitiger Kontrolle bestellt wurden...
https://www.tichyseinblick.de/....kolumnen/spahns-spit

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2 Kommentare Sortiere nach
Christian Nemesis Fell
Christian Nemesis Fell 3 Monate her

Ich meine, es ist an der Zeit, die Verbrecher des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) auf die Straße zu prügeln und diesen Drecksäcken die Ärsche zu polieren.

Deutscher Widerstand 2021.
Sturz des Merkel-Faschismus jetzt.

1 0 Antworten
Christian Nemesis Fell
Christian Nemesis Fell 3 Monate her

WIR werden diese Politverbrecher mit der 2. Wende erschießen: Wegen Hochverrats. Nach Kriegsrecht. Via Nürnberg 4.o.

Deutscher Widerstand 2021.
Sturz des Merkel-Faschismus jetzt.

1 0 Antworten
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