watermark logo

Lässt sich der Ewig-Lockdown noch stoppen?

90 Aufrufe
Compact TV
Compact TV
14 Apr 2021

Anselm Lenz im COMPACT-Studio: Mit Martin Müller-Mertens und Jürgen Elsässer diskutiert er die Lage vor der Bundestagssitzung über das neue Ermächtigungsgesetz am kommenden Freitag.

Eine entscheidende Woche: Merkels Politbüro will die Verschärfung des sogenannten Infektionsschutzgesetzes in den nächsten Tagen durch den Bundestag peitschen: Flächendeckende Ausgangssperren, zwingende Schulschließungen, Testpflicht in den Betrieben drohen dann. Gerichte und Parlamente sollen für immer ausgeschaltet werden. Erste Lesung des neuen Ermächtigungsgesetzes soll schon am Freitag (übermorgen!) sein, aufgrund des Einspruchs der AfD könnte sich die endgültige Beschlussfassung bis kommenden Mittwoch verzögern, aber keinesfalls länger.

Doch die siegesgewohnte Rautenfrau sieht sich plötzlich mit Widerstand konfrontiert, der den Putsch gegen das Grundgesetz auf der Zielgeraden noch verhindern könnte. Im Bundestag braucht sie nämlich eine Zweidrittelmehrheit. Dafür reichen die Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen aber nicht. FDP, Linke und AfD sperren sich. Auch in der Unionsfraktion melden sich Abweichler zu Wort. Ministerpräsidenten wie Weil (Niedersachsen, SPD) und Kretschmer (Sachsen, CDU) verstärken die Kritik, selbst Kretschmann (BaWü, Grüne) wackelt und laviert.

Verstärkt wird der Vormarsch der Diktatur durch das Chaos um die Kanzlerkandidatenkür in der CDU/CSU. Das CDU-Präsidium hat am Montag Laschet gekürt – doch in der Sitzung der Bundestagsfraktion gestern haben sich zwei Drittel für Söder ausgesprochen. Keiner der beiden will nachgeben. Das weitere Prozedere ist völlig unklar. Merkel und Spahn müssen fürchten, dass ein Teil der Lockdown-Kritiker in der Union ihren Unmut durch Unterstützung Söders bekunden, was die Autorität der CDU-Führung und damit auch Merkels in jedem Fall beschädigt – und das vor der entscheidenden Abstimmung über das neue Ermächtigungsgesetz.

In dieser kippeligen Situation kann Bürgerprotest auf der Straße durchaus entscheidend sein. Anselm Lenz und seine Zeitung „Demokratischer Widerstand“ hat gestern schon einige hundert Leute vor den Reichstag mobilisiert, weitere Aktivitäten sind in den nächsten Tagen geplant, zur geplanten Verabschiedung am nächsten Mittwoch könnte es eine Großkundgebung geben.

Mehr anzeigen

0 Kommentare Sortiere nach

Keine Kommentare gefunden

Als nächstes