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Corona-Untersuchungsausschuss – Teil 33 oder 14.1

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KenFM
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25 Mar 2021

⁣In der Corona-Ausschusssitzung Nr. 14 vom September 2020 wurde das Thema "Der Rechtsstaat und die Berliner Demonstrationen" behandelt. Die Zusammenfassung setzt fort mit der weiteren Anhörung von Daniel Siber, einem früheren Kommunalpolitiker der Partei Bündnis90/Die Grünen. Er verlor seinen Fraktionsstatus, als er öffentlich gegen die Maßnahmen der Regierung in der Corona-Krise Stellung nahm. Wer schon Zweifel hegte, dass Deutschland durch Corona kein Rechtsstaat mehr ist, der sollte besser die folgenden berichteten Fakten nicht lesen, um nicht endgültig den Glauben zu verlieren.

Herr Siber wies darauf hin, dass nicht mehr über "die Sache" oder "Fakten" diskutiert werde, sondern dass Themen moralisch aufgeladen sind, und die Diskussion, bzw. andere Meinungen, delegitimiert werden. Das hat natürlich den Vorteil, so Siber, dass man auch ohne große Sachkenntnis einen Disput zu seinen Gunsten schnell beenden kann, indem man dem Anderen Seriosität abspricht.

Dr. Hoffman erweiterte die Beobachtung in dem er von "no-platforming" sprach. Einem Menschen werden bestimmte Eigenschaften zugewiesen, dann wird ihm die Möglichkeit genommen, darauf zu antworten, indem offizielle Medien ihn schneiden, die sozialen Medien ihn sperren, Youtube seine Videos löscht und Patreon die Spenden nicht mehr annimmt. Ob das demokratisch wäre, wurde er gefragt. Was Dr. Hoffmann natürlich deutlich verneinte.

Daniel Siber wies dann darauf hin, dass man in der Corona-Krise immer wieder beobachten könne, was durch viele Untersuchungen bereits festgestellt wurde. "Politische Entscheidungsprozesse zirkulieren um die Entscheidung." Wird eine Entscheidung getroffen, muss sie auch stark verteidigt werden, und wird nur ungern aufgeweicht, oder zurückgenommen. Meist erst über einen längeren Zeitraum.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

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