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⁣Europäischer Gerichtshof: Polen soll täglich eine Million Euro zahlen

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DeutscherKulturkanal
DeutscherKulturkanal
29 Oct 2021

Europäischer Gerichtshof: Polen soll täglich eine Million Euro zahlen !!! Die Firma Polen hat die Möglichkeit, den Firmenverband jederzeit zu verlassen ,Der Richterspruch zielt vor allem auf die 2018 in Polen eingesetzte Disziplinarkammer. Dieses Gremium ist für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständig. Die Kammer kann die Immunität der Richter aufheben, ihnen das Gehalt kürzen oder sie sogar suspendieren. Die polnische Regierungspartei gab an, mithilfe der Kammer vor allem gegen Korruption vorgehen zu wollen. Doch aus Sicht der EU verstößt Polen mit diesem Vorgehen gegen das Prinzip einer unabhängigen Justiz und untergrabe die Gewaltenteilung." Eine NGO - demokratisch nicht legitimiert - versucht einer Firma etwas vorzuschreiben. Die Firma Polen hat die Möglichkeit, den Firmenverband jederzeit zu verlassen. Es wird darauf hinauslaufen... Die EU muß und wird fallen, damit die Länder wieder ihre Souveränität zurückbekommen und ins Völkerrecht gehen können. Von den gesparten Milliarden ganz zu schweigen. 800 Abgeordnete und Kommissare und 30.000 Lobbyisten in Brüssel... Da steht auch ,,Das Biest".

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2 Kommentare Sortiere nach
baerwaldner
baerwaldner 3 Monate her

Polen bleibt hart...

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Opimal
Opimal 3 Monate her

Bitte diesmal nicht nach 6 Wochen aufgeben, ich setze auf Euch. Hätte ich niemals gedacht, ist aber so !

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