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UlliOma's NewsOnStreet(3) - Polizei Masken-Kontrolle gegen Auflagen außerhalb Demo

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ThomMaxx TV München

⁣"Der nächste Super-Gau" auf ihrer Kundgebung am Marienplatz in München!" So hat die Veranstalterin Ulrike Pfeffer (UlliOma), die neue Aktion bezeichnet, welche sich Polizeieinsatzleiter Frau Katner dieses mal wieder einfallen ließ.
Entweder will Frau Katner tatsächlich von sich aus, die Anzahl der Zuhörer (wohlgemerkt: keine Demoteilnehmer!) durch verfassungswidrige Einschüchterung von Demo-Teilnehmern zu drücken, oder das KVR München gab ihr einen neuen nach § 63 BBG rechtswidrigen Befehl, jetzt auch Maskenkontrollen außerhalb der Versammlungsfläche an interessiert stehenbleibende Passanten durchzuführen.
In jeden Fall ist das aber ein Verstoß gegen das Demonstrationsrecht und auch gegen die AGBs (in Form des Versammlungs-Auflagenbescheides), welchen UlliOma seit Monaten peinlich genau einhält, und durchsetzt! Denn auch dieses Mal setzte das KVR mit diesen Bescheid fest, daß die Maskenpflicht nur innerhalb der Versammlungsfläche, und nur für Demonstranten gilt!
Seit Monaten entlarven das KVR, und die Münchener Polizei, mit solchen Aktionen ihre Willkür, und ihre Ferne zur freiheitlich demokratischen Grundordnung.

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