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Rüstungswettlauf der Impfstoffe

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KenFM
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06 Mar 2021

⁣Für kurze Zeit keimte eine leise Hoffnung in der Öffentlichkeit auf. Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO habe ein baldiges Ende der Pandemie in Aussicht gestellt. Ob hier die Öffentlichkeit absichtsvoll in die Irre geleitet wurde, oder ob ein Dissident in der WHO Fakten schaffen wollte, wissen wir nicht. Jedenfalls verlautet die WHO durch ihren Spitzenfunktionär Mark Ryan am 1. März nunmehr unmissverständlich: die Pandemie dauert auf jeden Fall noch das ganze Jahr 2021, wenn nicht länger.

Da wird so manche Hoffnung abgekühlt. Hoffnung auf Entspannung der Daumenschrauben schürten zudem interessierte Politiker, unter ihnen der hessische Ministerpräsident Bouffier. Denn in Hessen finden am 14. März Kommunalwahlen statt. Und die Politiker wollen bis dahin gute Laune schaffen, um wiedergewählt zu werden. Das ist gar nicht so einfach, wenn sich aktuell nur noch ein Drittel der Bevölkerung mit den Lockdown-Maßnahmen einverstanden erklärt.

Doch spätestens nach den Landtags- und Kommunalwahlen kommt das böse Erwachen: machen Sie sich bitte die Mühe, einmal die Bundestagsdrucksache 19/26545 vom 9. Februar.2021 mit dem Titel “Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ aufmerksam zu lesen. Der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD sieht vor, den bis 31. März 2021 befristeten bedingten Ausnahmezustand um ein Jahr zu verlängern. Die wissenschaftliche Begründung kann die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina dann bis zum 31. März 2022 nachliefern. Erst kommt der Ausnahmezustand, dann irgendwann die wissenschaftliche Begründung dieses Ausnahmezustands. Damit ist der deutsche Rechtsstaat dann ganz amtlich ins Mittelalter zurückgebombt.

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